Der schwelende Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Russlands Präsident Vladimir Putin ließ seine Truppen in der Ukraine einmarschieren. Die gesamte westliche Welt reagierte zuerst mit Empörung, dann mit der Umsetzung von Sanktionen gegen Russland und jetzt ist es nur noch ein kleiner Schritt zu einer militärischen Einmischung. Oder ist dieser schon gesetzt? Es werden bereits Waffen und Soldaten der Ukraine zur Verfügung gestellt.
Nun aber zur Haltung Österreichs: Wir sind neutral. Das wurde im Neutralitätsgesetz festgeschrieben. Die Landesverteitigung wurde damit auch verpflichtend. Nach dem Beitritt zur Europäischen Union (EU) verplichtete sich Österreich, auch die EU-Außengrenzen mit zu verteidigen. Das bedeutete, eine Teilauflösung der Neutralität. Es wäre ja nicht damit zu rechnen, dass aus heiterem Himmel die EU als solche angeriffen wird oder ein einzelner Mitgliedsstaat einen solchen provoziert. Somit also bisher alles im lot?
Unfähigkeit und Bildungsferne: Bundeskanzler Nehammer und Außenminister Schallenberg haben als Stellvertreter der Republik Österreich, den Russischen Präsidenten, sowie die Russische Föderation öffentlich verurteilt. Die Art, mit der sie das gemacht haben, war alles andere als diplomatisch und schon gar nicht eines neutralen Staates würdig. Denn Neutralität beginnt schon in der Sprache.
Was ist dabei passiert? Die beiden Herren haben nicht nur als gesamte Republik Partei für die Ukraine ergriffen, sonder sie haben damit auch Österreich die Chance als integrer Vermittler aufgegeben. Man kann dieses durchaus als schändliches Verhalten bezeichnen.
Auch könnte man sich die Frage stellen, was vorallem Karl Nehammer damit bezweckt hat. War es nur Dummheit gepaart mit Profilierungssucht? War es ihm nur wichtig seine persönliche Meinung kundzutun?
Jedenfalls hatte er nicht vor eine vermittelnde Rolle zu übernehmen. Seine Rolle als Soldat und Feldherr hätte er vielleicht gerne gelebt. So sind ihm bisher nicht nur Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine wichtig gewesen. Die Neutralität, jene die die Österreicher gerne und freiwillig angenommen haben, möchte er als von den Sowjets erzwungen darstellen. Ist sein Ziel ein Eintritt in einen möglichen Krieg? Sollte das ein Versuch einer Kriegserklärung Österreichs an Russland sein? Die Geistesfähigkeiten Nehammers kann man dementsprechend auslegend.
Fakt ist: Die Neutralität Österreichs ist vom Volk gewollt und ist genau für den Fall da, um Menschen wie Nehammer daran zu hindern, uns in einen Krieg zu treiben oder einen Anschluss an eine Kriegspartei zu vollziehen.
Was traurig ist: Bundespräsident Alexander Van der Bellen war bisher nicht in der Lage das eindeutige Fehlverhalten des Kanzlers zu verurteilen und ihn entsprechend zurechtzuweisen. Auch medial hatte Van der Bellen keinen entsprechenden Auftritt. Das Gefühl macht sich breit, dass mit einem sochen Präsidenten alles möglich wird. Nur keine Verfassungsmäßige Republik Österreich.
Wir als dbö werden niemals ein weiteres Abrücken von der Neutralität dulden.