Programm

demokratisches bündnis österreich

Unsere Themen und Forderungen

Entmachtung der Parteienapparate durch Gewaltentrennung/Gewaltenteilung

Ende der Parteiregierungen

Unabhängige Höchstrichter an den Gerichtshöfen

Abschaffung des Klub- und Parteizwanges – Einhaltung des freien Mandates

Verpflichtende Volksabstimmungen nach dem Erreichen der Hürde bei Volksbegehren

Mitbestimmungsrecht der Bürger durch Volksabstimmungen und Volksbefragungen

Abschaffung der 4%-Hürden bei Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatswahlen

Transparenz – Jede Partei hat nachvollziehbar darzustellen, wie die von ihnen geforderten Gesetzesvorschläge oder Änderungen zustande kommen

Parteifreien und unabhängigen Journalismus – Neutrale und transparente Medienlandschaft

Abschaffung aller Zwangsgebühren

Gewaltenteilung/Gewaltentrennung

Wir brauchen ein Gesetz, dass die Trennung der Gewalten verlangt. In dem die Gewaltenteilung schon mit der eindeutigen Trennung von Legislative (Parlament) und Exekutive (Minister, Kanzler, Bundespräsident) vorgeschrieben sind. Kurz gesagt: Keine Parteien in der Regierung. Damit kann der Parteieifluss in vielen Bereichen unseres Alltags dauerhaft unterbunden werden.

Ausgrenzung durch Sprache vermeiden

Die Amtssprache ist Deutsch. Sie ist einfach zu halten und Fremdwörter sind nach Möglichkeit zu vermeiden. Es muss als Recht des Bürgers angesehen werden, dass jede Behörde diese Sprache verwendet. Die Sprache muss so angewendet werden, dass sie für jeden Bürger verständlich ist. Es ist ein Grundrecht, dass Rechtsgrundlagen, Gesetze, Urteile und Amtliche Schreiben von Bürgern verstanden werden können, die lediglich einen Pflichtschulabschluss haben, ohne einen Rechtsgelehrten zu Rate ziehen zu müssen. Die deutsche Sprache hat von der «öffentlichen Hand» erhalten und gepflegt zu werden.