Hier sind die Volksbegehren, die im Sinne unserer Forderungen aktuell laufen:
- Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren
- Arbeitslosengeld RAUF!
- NEIN zur Impfpflicht
- Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!
- Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!
- Mental Health Jugendvolksbegehren
- Stoppt Lebendtier-Transportqual
wurden Einleitungsanträge gestellt. Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum, 2. bis 9. Mai 2022, unterschrieben werden.
Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:
In der Unterstützungsphase (Einleitungsverfahren)
- RECHT AUF WOHNEN – seit 16. März 2020 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Zivildienst-Volksbegehren – seit 6. Juli 2020 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen – seit 14. Juli 2020 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Black Voices – seit 31. August 2020 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Kinderrechte-Volksbegehren – seit 15. Jänner 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Freiraumvolksbegehren – seit 5. Februar 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Staatsbürgerschaft für Folteropfer – seit 2. März 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Lieferkettengesetz Volksbegehren – seit 19. März 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- ECHTE Demokratie – Volksbegehren – seit 01. April 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Beibehaltung Sommerzeit – seit 12. April 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- anti-gendern Volksbegehren – seit 15. April 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Untersuchungsausschüsse live übertragen – seit 22. April 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung – seit 28. April 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Letzte Hilfe – seit 17. Mai 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG – seit 31. Mai 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Unabhängige JUSTIZ sichern – seit 29. Juni 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Asylstraftäter sofort abschieben – seit 14. Juli 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Verbot für Kinder-Instagram – seit 19. Juli 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- COVID-Maßnahmen abschaffen – seit 29. Juli 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung! – seit 29. Juli 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Rettung unserer Sparbücher – seit 15. November 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Wir fordern Coronaimpfstoffalternativen! – seit 23. November 2021 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- KEINE IMPFPFLICHT – seit 14. Jänner 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- NEHAMMER MUSS WEG – seit 14. Jänner 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren – seit 14. Jänner 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren – seit 20. Jänner 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- GIS Gebühr abschaffen – seit 20. Jänner 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Gerechtigkeit den Pflegekräften! – seit 20. Jänner 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Cannabis legalisieren! – seit 20. Jänner 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Keine Impfpflicht Minderjähriger – seit 28. Jänner 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Nein zu Atomkraft-Greenwashing – seit 1. Februar 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Verfassungsgerichtshof: EILVERFAHREN – jetzt! – seit 1. Februar 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Tägliche Turnstunde – seit 1. Februar 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- «Essen nicht wegwerfen!» – seit 7. Februar 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- «VolksABSTIMMUNG zur IMPFPFLICHT» – seit 7. Februar 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- «GIS Gebühren JA»– seit 7. Februar 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- «GIS Gebühren NEIN» – seit 7. Februar 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Glyphosat verbieten! – seit 11. Februar 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- KEINE 2G-KLASSENGESELLSCHAFT – seit 23. Februar 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Impfpflichtgesetz abschaffen – Volksbegehren – seit 23. Februar 2022 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
Zur Online-Unterstützung von Volksbegehren
Österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die oben genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handy-Signatur“) möglich.
Direkter Link zum BMI und den Volksbegehren: