ECHTE Demokratie – Volksbegehren

Seit dem 1. April 2021 kann dieses unterstützt werden. Auch in unserem Sinne wünschen wir uns einen Erfolg.

„ECHTE Demokratie – Volksbegehren“
Der Nationalrat möge unverzüglich Bundes(verfassungs)gesetze zur Umsetzung
echter Demokratie in Österreich beschließen.

1. Echte Demokratie = Absolutes Diktaturverbot!
   Demnach soll kein Gesetz, zu keinem Zeitpunkt oder aus irgendeinem Anlass
   beschlossen werden, das der Bundesverfassung widerspricht.
2. Versammlungsfreiheit
3. Volksabstimmungen, die auch durch das Volk einleitbar sind (z.B. durch
   Volksbegehren)
4. faires Wahlrecht, wo jede Stimme gleich viel zählt (z. B. keine %-Hürden)

http://www.echte-demokratie.at/volksbegehren.html

https://www.bmi.gv.at/411/